Vom Wollen, Müssen und Können: das Hüttenberger Hallenbad

Das Hüttenberger Hallenbad ist ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur. Kinder lernen schwimmen. Senioren erhalten ihre Gesundheit. Das Bad ist ein zentraler sozialer Treffpunkt. Der Trägerverein mit 2.700 Mitgliedern leistet eine hervorragende Arbeit und trägt damit wesentlich zum Erhalt des Schwimmbades bei.

Eine grundhafte Sanierung des Bades zum dauerhaften Erhalt ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Für ein nachhaltiges, dauerhaftes und wirtschaftliches Angebot ist ein Neubau des Hallenbades notwendig.

Die Gemeinde Hüttenberg hat neben dem Hallenbad weitere wichtige Aufgaben, die dringend erledigt werden müssen. In Rechtenbach müssen Räume für zwei weitere Kindergartengruppen geschaffen werden. In Hochelheim / Hörnsheim brauchen wir ebenfalls Räume für eine weitere Gruppe. Das Feuerwehrhaus in Rechtenbach muss umgebaut werden. Der Ersatz für Feuerwehrfahrzeuge steht an. Straßen müssen saniert werden, die Finanzierung über Straßenbeiträge wurde abgeschafft.

Hinsichtlich unserer Infrastruktur besteht ein Sanierungsstau, etwa bei den Bürgerhäusern in Hüttenberg und Rechtenbach. Rücklagen zur Finanzierung der anstehenden Investitionen wurden nicht gebildet. Die Haushalte der Gemeinde Hüttenberg konnten in der Vergangenheit nur ausgeglichen werden, weil wir auf  erhaltende Investitionen verzichtet haben oder wir Sondererlöse erzielen konnten, wie beim Verkauf des Stadions Birkenweg. In der Wirtschaft zeigen die Zeichen in Richtung Rezession und Steuerausfälle.

Dies alles bedeutet, dass der oben angesprochene Handlungsbedarf bemerkenswerte Steuererhöhungen zur Folge haben wird. Wir fragen uns, wie hoch die finanzielle Belastbarkeit der Hüttenberger Bürger ist. Aktuell hat Hüttenberg einen Steuerhebesatz von 500 Punkten bei der Grundsteuer B. Dies sind etwa 500 Euro für ein Durchschnittshaus. Neben Biebertal mit 550 Punkten ist dies der höchste Steuersatz bei nicht-städtischen Kommunen im Umkreis.

Aktuell haben wir 11 Millionen Euro Schulden. Würden wir alle anstehenden Maßnahmen umsetzen, einschließlich Neubau Hallenbad und Sanierung Bürgerstuben, würde die Verschuldung auf ungefähr 26 Millionen Euro steigen. Aus Sicht der Freien Wähler besteht das große Risiko, dass die Grundsteuer um 400 bis 500 Punkte erhöht werden muss. Im schlimmsten Fall ist mit einer Verdopplung der Grundsteuer auf bis zu 1.000 Euro je Durchschnittshaus zu rechnen.

Die finanziellen Risiken sind groß. Die finanzielle Belastbarkeit der Bürger wird überschritten. Die Gemeinde Hüttenberg muss sich auf die Erfüllung der Kernaufgaben beschränken und alle Investitionen genau prüfen. Der Betrieb eines Schwimmbades gehört nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinde. Die Investition in ein neues Hallenbad würde die finanzielle Handlungsfähigkeit Hüttenberg auf Jahre hinaus lähmen. In der aktuellen finanziellen Situation ist der Schritt unverantwortlich.

Um es noch einmal deutlich zu sagen. Die FWG Hüttenberg stellt nicht den Neubau eines Hallenbades in Frage. Wir fragen uns, ob die Hüttenberger Bürger mit mehr als 80 Prozent die Hauptlast der Kosten tragen müssen. Beim Bau des aktuellen Bades lag der Eigenanteil der Gemeinde lediglich bei 30 Prozent. Eine vergleichbare Investition hat es bisher in der Kommune noch nicht gegeben. Die finanziellen Risiken sind beträchtlich, die Steuerlast wird massiv steigen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen.

Die Gemeindevertretung hätte nach § 8b HGO eine Entscheidung in einem sogenannten Vertreterbegehren an die Bürger delegieren können. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter notwendig. Die zu entscheidende Frage sollte wie folgt formuliert werden: Soll in Hüttenberg der Neubau eines Hallenbades erfolgen? Ja / Nein / Enthaltung. Die Einleitung enes Vetreterbehehrens wurde mit einem Beschluss am 18.11.2019 mehrheiltich von den Gemeindevertretern abgelehnt.

Die Gemeindevertretung hat ebenfalls am 18.11.2019 den Neubau eines Hallenbades am Sportzentrum in Hüttenberg beschlossen. Die Finanzierung soll durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erfolgen. Mit diesem Votum tragen alleine die Hüttenberger Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Hauptlast über viele Jahre hinweg. Die Steuern werden signifikant steigen. Dazu steuert die Gemeinde auf ein finanzielles Desaster zu.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 lautet:

"Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Bau eines neuen Hallenbades am Standort „Sportzentrum Hüttenberg“. Der Bau soll analog der Sporthalle Rechtenbach mit einem Generalunternehmer zu einem Festpreis erfolgen.
Die entstehenden Kosten sollen in den allgemeinen Steuerhaushalt gehen und über eine Anpassung der Grund- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden. Entsprechende Planungsmittel sind in den Haushalt 2020 einzustellen. Die entsprechenden Investitionsmittel sind ab 2021 einzustellen.
Der BuV bereitet die Themen Standortsuche und Ausstattung vor. Der HuF setzt sich mit der Finanzierung und weiteren Quellen zur Finanzierung auseinander.
Die Nutzung des zu erbauenden Hallenbades ist für alle Interessenten zu ermöglichen, unabhängig von der Frage einer dauernden Vereinsmitgliedschaft. Der Preis für die Tagesmitgliedschaft/Tageseintritt ist im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand festzulegen."

Gemeinde Hüttenberg

Wappen der Gemeinde Hüttenberg (Hessen)
Die Gemeinde Hüttenberg liegt südlich der Lahn zwischen Wetzlar, Butzbach und Gießen, hat rund 10.500 Einwohnern, und besteht aus sechs Ortsteilen.
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